§ 16 RVG Dieselbe Angelegenheit ~ Übersicht RVG AbsNrSatz hervorheben Rechtsprechung zu § 16 RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit § 17 Verschiedene Angelegenheiten § 18 Besondere Angelegenheiten § 19 Rechtszug Tätigkeiten die mit dem Verfahren zusammenhängen § 20 Verweisung Abgabe § 21 Zurückverweisung Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
§ 2 Die Gebühren nach dem RVG III Eine Angelegenheit ~ Dieselbe Angelegenheit § 16 RVG Rz 25 Ob mehrere Tätigkeiten oder Streitgegenstände zu ein und derselben Angelegenheit gehören verraten in vielen Fällen die §§ 16 bis 19 RVG
Angelegenheit Wann ist eine Angelegenheit ein und dieselbe ~ Wann ist eine Angelegenheit ein und dieselbe von RA Hauskötter Dortmund Er wird zwar bei § 15 RVG verwendet ist im Gesetz aber an keiner Stelle definiert
Einigung dieselbe Angelegenheit RVGNews ~ Der Ansetzung von Gebühren in der vom Antragsteller geltend gemachten Höhe steht nicht § 15 Abs 2 RVG entgegen weil es sich nicht um dieselbe Angelegenheit gehandelt hat wie die Klage zum Az S 20 KR 3013
§ 16 RVG Dieselbe Angelegenheit ~ VGH München Urteil vom 412011 Az 7 B 101272 Zwar kann bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen je nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere unter Berücksichtigung des erteilten Auftrags eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit § 16 RVG auch dann anzunehmen sein wenn wie hier
Dieselbe Angelegenheit in der Anwaltsvergütung ~ Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen Bei der Beurteilung der Frage ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst ist zwischen
Frage zu RVG Sind zwei Geschäftsgebühren gerechtfertigt ~ Hierbei handelt es sich um dieselbe Angelegenheit denn die Aufforderung zur Zahlung rückständiger Raten und Androhung der fristlosen Kündigung sind nur eine Angelegenheit da die Androhung selbst rechtlich irrelevant ist und lediglich als Druckmittel verstanden werden soll um die Zahlungsbereitschaft des Schuldners zu fördern
Gebührenrechtliche Angelegenheit im RVG ~ Er bekommt vielmehr nach § 15 Abs 1 RVG eine pauschale Gebühr die sämtliche Einzeltätigkeiten innerhalb derselben Angelegenheit abdeckt Die Gebühr fällt also nur einmal an selbst wenn der Gebührentatbestand mehrmals verwirklicht wird solange es sich um dieselbe Angelegenheit handelt
§ 15 RVG Abgeltungsbereich der Gebühren ~ 1 Die Gebühren entgelten soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit 2 Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern
⊶ Dieselbe Angelegenheit Nach Rvg
By : nina
