Mahnverfahren BGH klärt Streitfrage Rechtshängigkeit ~ Der vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 696 Abs 3 ZPO verfolgte Zweck anstelle der Terminierung an die Abgabe anzuknüpfen BTDrucksache 72729 S 100 lässt es sachgerecht erscheinen auf den Akteneingang beim Prozessgericht abzustellen wenn die Sache nicht alsbald abgegeben worden ist Nur die Rückwirkung der Rechtshängigkeit kommt dem Kläger in diesem Fall nicht zugute
Prüfungswissen Die Abgabe in das streitige Verfahren im ~ Die Abgabe erfolgt bei entsprechendem Antrag von Amts wegen an das Gericht das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 I Nr 1 ZPO bezeichnet worden ist Die Parteien können aber auch übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen Das Mahngericht hat dann an dieses abzugeben Die Abgabe ist nach § 696 I 3 1
§ 4 Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid 7 Abgabe ~ Mit der Abgabe endet das Mahnverfahren Mit Eingang der Akten beim Empfangsgericht wird die Sache dort anhängig Rz 221 Die Rechtshängigkeit wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen wenn die Sache alsbald nach Widerspruchseinlegung in das Streitverfahren gegeben wird
Mahnverfahren info ~ Eine Abgabe ist daher als „alsbald” anzusehen wenn das Verfahren innerhalb einer den Umständen nach angemessenen selbst längeren Frist abgegeben wird und wenn die Partei unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Klagezustellung getan hat
Übersicht zum Mahnverfahren ~ Alsbald ist wie „demnächst“ § 167 ZPO zu verstehen und setzt zumindest die Antragstellung innerhalb weniger Tage maximal etwa zwei Wochen nach Kenntnis des Widerspruchs und die Einzahlung der Gebühren voraus Nr 1210 KV §§ 22 I 12 III 3 GKG
Das Mahnverfahren ~ Das Mahnverfahren §§ 688 ff ZPO bietet dem Antragsteller die Möglichkeit ohne Klageverfahren einen Vollstreckungstitel zu erlangen den Vollstreckungsbescheid §§ 700 794 I 1 Nr 4
Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur ~ Warum wird häufig versucht über das gerichtliche Mahnverfahren eine Forderung geltend zu machen Ein vermeintlicher Gläubiger einer Geldforderung muss nicht sofort klagen um dann seinen
§ 696 ZPO Verfahren nach Widerspruch ~ 2 1Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden so tritt sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck 2Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend 3§ 298 findet keine Anwendung
§ 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung ~ Mahnverfahren § 691 II Zurückweisung des Mahnantrags Bürgerliches Gesetzbuch BGB Allgemeiner Teil Verjährung Hemmung Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung § 204 I Nr 1 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Recht der Schuldverhältnisse Inhalt der Schuldverhältnisse Verpflichtung zur Leistung § 291 Prozesszinsen § 292 Haftung bei Herausgabepflicht Einzelne
Rechtshängigkeit nach Widerspruch Rechtslupe ~ Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben § 696 Abs 3 ZPO so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein Die Rechtshängigkeit kann nicht gemäß § 696 Abs 3 ZPO auf…
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